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Wegweisendes Gerichtsurteil für mehr Radfahrsicherheit

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Ein erfreuliches Gerichtsurteil sorgt für mehr Radfahrsicherheit: Der richtige Abstand zu parkenden Autos kann bei abrupt geöffneten Autotüren über die Gesundheit von Radfahrenden entscheiden. Dennoch wird das Einhalten eines Sicherheitsabstandes oft von AutofahrerInnen oder gar der Polizei als regelwidrig empfunden. Nun hat das Radkompetenz-Mitglied, Rechtsanwalt Dr. Johannes Pepelnik vor dem Verwaltungsgericht Wien (VWG) den zulässigen Anti-Dooring-Abstand zu parkenden Autos geklärt, das betreffende Urteil: 1,2 – 1,8m Abstand von parkenden Autos sind angebracht, so das VWG Wien.

Anzeige wegen Missachtung des Rechtsfahrgebots

Der betroffene Radfahrer war im September 2015 in der Schulgasse im Wiener 18. Bezirk stadteinwärts gefahren und hat zu den parkenden Autos einen Sicherheitsabstand von 1,2 – 1,8 Metern eingehalten, um sich vor unachtsam geöffneten Autotüren zu schützen.

Daraufhin hat er eine Anzeige wegen Missachtung des Rechtsfahrgebots (StVO §7 Abs.1) bekommen. Dieses besagt: „Der Lenker eines Fahrzeuges hat, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. […]“

Erfolgreiche Anfechtung: zulässiger Seitenabstand geklärt

Der Fahrradrechtsexperte Dr. Johannes Pepelnik hat den betroffenen Radfahrer vertreten, um gegen dieses Urteil Beschwerde einzulegen. Resultat ein Jahr danach: der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anzeige fallen gelassen. Ein Seitenabstand von 1,2 – 1,8 Metern ist bei 30 km/h „eine vertretbare Entfernung, will sich der Radfahrer nicht der Gefahr aussetzen, durch eine geöffnete Fahrzeugtüre verletzt zu werden.

Als Mindestabstand zu den parkenden Autos zieht das Verwaltungsgericht die Regel „1 Meter + die Halbe Lenkerbreite“ heran, im Falle des betroffenen Radfahrers wurden daher bei Lenkerbreite 80 cm als sicherer Abstand 1,4 Meter errechnet und 1,2 – 1,8 Meter Abstand bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h als legitim erachtet. (Alle Details und Zitate zum Urteil unten im Zitat.)

Fazit: Rechtssicherheit für Abstand

Im Fall von am Straßenrand geparkten Fahrzeugen, einem breiteren Lenker und einer höheren gefahrenen Geschwindigkeit ist also ein großer Seitenabstand zu wählen. Ob dadurch andere VerkehrsteilnehmerInnen verlangsamt werden, ist demnach als Kriterium für die Wahl des richtigen Abstands nicht so ausschlaggebend wie die eigene Sicherheit.

Das Urteil unterstreicht die Relevanz der von Radkompetenz-Mitglied Radlobby Österreich durchgeführten KampagneAbstand macht sicher. Die Radlobby empfiehlt Radfahrenden als Selbstschutz einen Seitenabstand von mindestens 1,2m zwischen rechtem Lenkerende und geparkten Autos zu wahren. Radfahrende, die diesen Sicherheitsabstand wählen, haben durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mehr Rechtssicherheit.

Abstand macht sicher: Postkarte 2016

Wiener Verwaltungsgericht im Zitat

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In der Urteilsbegründung steht weiter:

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Foto: bicycledriving.org

Veröffentlicht am 5. Oktober 2016