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Verkehrsrecht und Fahrrad: Europa im Vergleich

Das Verkehrsministerium von Luxemburg hat bei Radkompetenz-Mitglied komobile in Kooperation mit den Büros MOE/Tetraplan (Dänemark) and Citec Ingénieurs Conseils SA (Schweiz) eine Best Practice Studie beauftragt, die sich der Analyse der Rechtssituation in den Ländern Dänemark, Spanien und Österreich widmete. Im Fokus standen Regulationen zu Verkehrsorganisation und Infrastruktur, welche die Rahmenbedingungen für Rad- und Fußverkehr unterstützen und dadurch dabei helfen, aktive Mobilität zu fördern. Parallel wurden Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande in einem eigenen Projekt analysiert.

Die Studie ergibt einen aufschlussreichen Überblick internationaler Ansätze zu verkehrspolitischen und planerischen Instrumenten für Rad- und Fußverkehr. Die Ergebnisse der Studie dienen weiteren Fachdiskussionen und können in die Neugestaltung der Straßenverkehrsordnung “Code de la Route” Luxemburgs einfließen.

Gestaltungsrichtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen

Für die Analyse wurden drei Klassifikationen eingeführt: Planung, Recht und Soziales. Die Untersuchungsgegenstände umfassten ein breites Spektrum aktueller Aspekte der aktiven Mobilität. Darunter das drängende Problem von zu knappen Überholabständen von Kfz gegenüber Radfahrenden, Einschränkung von Radwegbenützungspflichten oder Radfahren in Gruppen.

Dänisches Straßendesign: „2 minus 1 Road“ und Radweichen bei baulichen Entschleunigungs-Maßnahmen für Kfz

Zusätzlich wurden landesspezifische Ansätze zum Radfahren gegen Einbahnen, Ausnahmeregelungen zum Rechtsabbiegen bei roten Ampeln sowie Spezialbestimmungen in verkehrsberuhigten Zonen und Fußgängerzonen untersucht. Gestaltungsrichtlinien, die Erschwernisse für RadfahrerInnen oder FußgängerInnen reduzieren und Verkehrsregeln, die nur für motorisierten Verkehr aber nicht für Radverkehr gelten, wurden verglichen.

Sonderform von „Protected Bikelanes“ in Barcelona. Studienergebnisse im Detail bitte bei velo@komobile.lu anfragen

Im Fokus: Rechts bei Rot

Eine Sonderregelung für Radfahrende breitet sich in Europa langsam durch Pilotprojekte aus, die nicht nur für viele Missverständnisse und Debatten sondern vor allem für flüssigen Radverkehr sorgt: das Rechtsabbiegen bei roter Ampel für RadfahrerInnen, das je nach Situation auch zum Geradeausfahren oder sogar Linksabbiegen ermächtigen kann. Die Radlobby Österreich hat hier unter Beiziehung von Erhebungen der Technischen Universität Wien und des österreichischen Verkehrsministeriums einen europäischen Vergleich unternommen:

Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen ist in den Niederlanden seit 1991 gesetzlich geregelt. Frankreich folgte 2012 nach 2-jährigem Pilotversuch, vor allem in Bordeaux, Paris, Nantes, Strasbourg, Valence und Mulhouse ist die Regelung allgegenwärtig. Ein erfolgreicher Pilotversuch ab 2012 in Brüssel führte zur Legalisierung für Belgien. In Dänemark wurde der erfolgreiche Pilotversuch (2013-2015) im Jahr 2016 zur Dauereinrichtung erklärt. Auch Slowenien hat seit 2016 die Möglichkeit dazu. Deutschland wiederum kennt seit vielen Jahrzehnten die Ausnahme für Rad- und Kfz-Verkehr gleichermaßen. Das ergibt für über 180 Millionen BürgerInnen dieser Länder die rechtliche Möglichkeit zum Rechtsabbiegen bei Rot falls Zusatztafeln an spezifischen Ampeln dies erlauben.

Dänische Regelung mit Zusatzschild und Abbiegespur inklusive „Haifischzahn“-Markierung

Diese einfache, kostengünstige und sichere Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs steigert laut TU Wien die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Radverkehrs, reduziert natürlich Wartezeiten an Ampeln, fördert die Eigenverantwortung und minimiert Zeit im toten Winkel für RadlerInnen, was einen enormen Sicherheitsgewinn bedeutet. Grundsätzlich muss dabei die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen gewährleistet sein, was alle bisherigen Pilotversuche bestätigt haben. Auch in der Schweiz läuft ein erfolgreicher Pilotversuch seit 2013 in Basel, der keinen einzigen Unfall in Zusammenhang mit dem Pilotversuch brachte. In Österreich ist zur Zeit ein Versuch laut BMVIT nicht möglich, der Vorgang befindet sich hier ebenso in Diskussion wie z.B. in Schweden oder Ungarn.

Download der TU Wien Präsentation  HIER (PDF)

(Bildquellen: 2 minus 1 veje Erfaringsopsamling, Collection of Cycle Concepts 2012, Nationaler Radverkehrsplan, ECF,  Urgell)

Veröffentlicht am 4. Oktober 2017