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Keine Klimastrategie ohne Radförderung

Die österreichische Bundesregierung will vermittels der Klimastrategie des Nachhaltigkeitsministeriums BMNT und des Infrastrukturministeriums BMVIT eine dekarbonisierte Gesellschaft erreichen und dabei die Ziele der Pariser Klimakonferenz und des Masterplans Radfahren einhalten, der eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf 13 Prozent vorsieht. Das würde die CO2-Emissionen im Personenverkehr um rund 3,2 Prozent reduzieren, so die Einschätzung in der Strategie. Die Ziele des Masterplans wurden bereits 2015 ausformuliert und bekommen durch die Einbindung in die Klimastrategie nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Rückenwind für Umsetzungen.

Da der österreichische Verkehr ein großer CO2-Erreger ist und die Zeitziele des Pariser Klimaabkommens bedrohlich näher rücken, ist zielstrebiges Handeln gefragt. Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass die CO2-Emissionen des österreichischen Straßenverkehrs im EU-Vergleich am dritthöchsten sind und mit 2.490 Kilogramm CO2 pro Kopf um rund 50 Prozent höher liegen als im EU-Schnitt. Die Klimastrategie des Bundes soll daher in einem raschen Beteiligungsprozess, an dem auch die Plattform Radkompetenz Österreich und zahlreiche Mitglieder beteiligt sind, wissenschaftliche Erkenntnisse und Interessen von zahlreichen Stakeholdern zu einem umsetzbaren Konzept verbinden. Diese Klimastrategie soll noch im Juni im Parlament beschlossen werden.

Klimastrategie: Regierung will „dekarbonisierte Gesellschaft“

Die BundesministerInnen Elisabeth Köstinger (ÖVP, BMNT) und Norbert Hofer (FPÖ, BMVIT) präsentierten Anfang April ihre Pläne zu den Klimazielen bis 2030. Mediengerecht wurde die Klima- und Energiestrategie mit dem Hashtag „#mission 2030“ versehen und in einem rund 60 Seiten umfassenden Papier (DOWNLOAD) skizziert. In den maßgeblichen Bereichen wie Verkehr und Gebäudetechnik sollen bis 2030 über 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die grundlegende Zielsetzung ist sehr herausfordernd: Ein Drittel der gesamten aktuellen klimaschädlichen Emissionen müssen innerhalb von 11 Jahren vermieden werden.

Temperaturentwicklung in Österreich (Klimafonds, Sachstandsbericht)

Die zehn Maßnahmen der Strategie ähneln der Regierungsstrategie von 2002 und umfassen u.a. die Handlungsfelder Elektro-Mobilität, Photovoltaik und das Verbot von Ölheizungen in Neubauten ab 2020. Die Verbreitung von Elektro-Fahrzeugen solle mittels Co-Finanzierung durch die Fahrzeugwirtschaft ermöglicht werden. Allerdings liegt der Anteil von teils oder komplett mit Strom betriebenen Kfz laut Statistik Austria noch bei 0,9 Prozent, nur 15.000 von 4,9 Millionen Pkw sind reine E-Autos.

Umweltministerin zu Radbudgets und Finanzierbarkeit

Den Beschluss des Ministerrats zur Klima- und Energiestrategie kündigte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger für Juni an: Sie wolle gemeinsam mit dem Finanzministerium bis Mitte 2019 einen Bericht vorlegen, der die finanziellen Potentiale im Hinblick auf die Klimaziele von Paris aufzeigen soll. Es gelte, bis Mitte 2019 die Effizienzpotentiale des Umweltbudgets zu analysieren und gemeinsam mit dem Finanzministerium einen Bericht mit Fokus auf das Pariser Klimaschutzabkommen zu erstellen.

In konkreten Budgetmitteln dotiert der Bundesvoranschlag 2018 die Bereiche Umwelt, Energie und Klima für das Jahr 2018 mit 626,9 Mio. €, für 2019 sind 623,2 Mio. € vorgesehen. Dahingehend versicherte die Umweltministerin, dass die budgetären Mittel für verschiedene Mobiltätskonzepte in den Bereichen Städte und Gemeinden, Tourismus sowie Radfahren gleich bleiben werden. Demenstprechend ist keine Erhöhung der Budgets in Sicht, die für eine Umsetzung der genannten Ziele aber notwendig wäre. Die Regierung betont ausdrücklich, auch in Zusammenhang mit dem Klimaschutz „keine neuen Steuern und Belastungen“ anzudenken.

Ökologische Abgebenreform als Lösung?

Der  „Österreichischer Sachstandsbericht Klimawandel“ des Klimafonds spricht eine deutliche Sprache. Um die Mittel für eine ausreichende Umsetzung einer Klimastrategie bereitzustellen und direkt an der Verursacherquelle steuernd anzusetzen, haben einige Staaten bereits CO2-Abgaben eingeführt, wie die Aufstellung des VCÖ unten zeigt. Auch Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb bestätigt im Interview mit dem Kurier, „… dass eine ökologische Steuerreform unabdingbar ist. Aber vielleicht hat die Regierung völlig andere Ideen, wie sie das hinkriegt. Es gibt aber einige Maßnahmen, die wirklich auf der Hand liegen – etwa kontraproduktive Subventionen einzustellen. In erster Linie geht es aber darum, fossile Brennstoffe zu besteuern, sodass sie teurer werden und so eine Lenkungsmaßnahme initiiert und in erneuerbare Energie investiert wird.“

Sie setzt fort: „Meine Informationen stimmen mich pessimistisch. Angeblich fehlt es an konkreten Maßnahmen mit zeitlichen Verantwortlichkeiten. Die Praxis zeigt aber, dass genau das notwendig ist: Das Ziel der Strategie muss klar definiert sein, sie muss einen konkreter Zeitplan enthalten, Verantwortlichkeiten klar festlegen. Weiters muss der Prozess transparent und partizipativ sein, rasch umsetzbare Maßnahmen müssen gleich umgesetzt werden, die mit langen Vorlaufzeiten sofort eingeleitet werden. Und der Prozess muss durch Forschung begleitet werden.“ Sie verweist auf Kampagnen wie „Radelt zur Arbeit“, wodurch „… die Leute immer wieder zum Radeln animiert werden.“

Offensive Forderungen zur Mittelerhöhung: 5 Milliarden Euro?

Zwei aktuelle Vorschläge lassen bezüglich höherer Mittel für den Radverkehr zur Bekämpfung des Klimawandels aufhorchen: Am 27.4. haben die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihr Vorarlberger Kollege im Verkehrsressort, Landesrat Johannes Rauch, dem  Verkehrsminister die Verdoppelung des Budgets nahegelegt: „Deshalb fordern wir einen österreichweiten Radgipfel, auf dem konkrete Maßnahmen beschlossen werden können, wie etwa die Verdoppelung des Bundesbudgets zur Förderung von Radwegebau, wie die steuerliche Absetzbarkeit beim Neukauf von Fahrrädern alle fünf Jahre und das klare Bekenntnis aller, den Radverkehr nicht länger zu blockieren, sondern zu fördern“. Die Durchführung eines diesbezüglichen Radverkehrsgipfels zur Verdoppelung des Radverkehrs wurde von der LandesverkehrsreferentInnen-Tagung noch am selben Tag gutgeheißen. Bisher existierte in Österreich kein dezidiertes Bundesbudget für Radwegebau. Deutschland hingegen hat beispielsweise 2017 beschlossen, Radschnellwege mit zunächst jährlich 25 Millionen Euro als Finanzhilfe des Bundes zu fördern. Schweden investiert jährlich 35 Millionen Euro in E-Bike Ankaufförderung, das macht in den geplanten drei Jahren 2018-2020 gesamt 105 Millionen.

Der Wiener Radbeauftragte Martin Blum, als Geschäftsführer der Mobilitätsagentur Mitglied der Radkompetenz-Plattform, lässt mit diesem Wunsch-Szenario aufhorchen: „Der Bund investiert bis zum Jahr 2030 in einer nationalen Kraftanstrengung fünf Millarden Euro in Fahrradinfrastruktur.“ Er bekräftigt: „Manche fragen sich vielleicht, ob so starke Maßnahmen für mehr Radfahren überhaupt angebracht sind. Das kann aus fachlicher Sicht eindeutig mit Ja beantwortet werden. Der Nutzen des Radfahrens für Gesundheit, Klimaschutz und Energieunabhängigkeit ist enorm. Mit halbherzigen Aktionen werden wir das Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs nicht erreichen.“

Wie weiter auf dem Weg zum Klimaschutz?

Nach der Präsentation der Klimastrategie sollen die Klimaziele Österreichs mit Einbindung der an den Prozessen beteiligten Stakeholder in den Bundesländern nun konkretisiert werden, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen. Startschuss war die Zukunftskonferenz unter Beteiligung der Radkompetenz Österreich am 8. März 2018, die Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie HIER. Die Radkompetenz wird den Prozess weiter verfolgen und begleiten.

Zur Erinneunrg: Bereits im Jahr 2002 hatte die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern eine nationale Klimastrategie eingesetzt, um die Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Klimaschutz-Protokoll zu erreichen. Die Evaluierung dieser „Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels“ im Jahr 2006 zeigte, dass in Österreich verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Kyoto-Ziels in der Verpflichtungsperiode der Jahre 2008 bis 2012 notwendig sind. Auf Basis dieser Ergebnisse wurde die Klimastrategie adaptiert und im März des Jahres 2007 vom Ministerrat beschlossen. Dennoch ist Österreich weit davon entfernt, seine Klimavorgaben einhalten zu können.

Text: Alec Hager (Die Radvokaten)

Veröffentlicht am 26. April 2018