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Berlin: Portrait der zukünftigen Fahrradstadt mit Radkompetenz-Interview

Nach dem vielbeachteten „Volksentscheid Fahrrad“ und dem darauf folgenden Mobilitätsgesetz, das in Berlin vor einem Jahr beschlossen wurde, geht es an die Umsetzung. Wie weit diese vorangeschritten ist und welche großen Herausforderungen noch vor der deutschen Bundeshauptstadt liegen, zeigen wir im Interview mit Wigand von Sassen, Gruppenleiter Radverkehr der Berliner Senatsverwaltung, und weiteren Updates.

Die Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte im Jahr 2015 mit ihrem Aktivismus den Druck der Wahlkampfzeit und ein einzigartiges Instrument der Berliner Stadtverfassung genutzt, um die Stadtregierung mit mehr als 105.000 gesammelten Unterschriften zu einem Radgesetz zu zwingen, das konkrete Zielsetzungen und die dafür nötigen Budgetmittel festschreiben sollte: 350 Kilometer Radwege, 100 Kilometer Radschnellwege, 100.000 Radabstellplätze bis 2025. Fast 100 Millionen Euro wurden dafür im Berliner Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 freigegeben, also jährlich knapp 14 Euro pro Berliner Kopf und damit eine Vervierfachung des Budgets der Vorjahre.

Vorstellung der Ergebnisse des Radgesetz-Dialoges im Berliner Abgeordnetenhaus, 2017

Auch das Rad-Marketing der Stadt soll verbessert werden. Dazu diente – wie berichtet – auch die Marke „Fahrrad Wien“ von Radkompetenz-Mitglied Mobilitätsagentur Wien  als Vorbild, deren Markenkonzept von Radkompetenz-Mitglied Agentur katapult 2011 entwickelt wurde.

Radschnellverbindungen quer durch Berlin

Hochqualitative, sichere Radverbindungen standen ganz oben auf der Forderungsliste des Volksentscheids. Nach einer Ausschreibung der Berliner Landesregierung (Senat) hat die dänische Firma Ramboll nun den Auftrag für sechs der zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) erhalten. Dabei werden als Standardbreite 4 Meter für Zweirichtungs-Radschnellwege vorausgesetzt. In Berlin-Neukölln wurden mögliche Streckenführungen für eine der zehn RSV vorgestellt und in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert: Die „Y-Trasse“ soll auf rund 16 km im Südosten Berlins durch die Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln und Friedrichhain-Kreuzberg führen.

Der Berliner Gruppenleiter Radverkehr im Interview

Große bauliche Vorhaben warten also auf die Stadtvewaltung, die Budgets sind dementsprechend erhöht worden. Wie weit ist man in Berlin aber schon mit der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und wie zuversichtlich ist die Landesregierung in Bezug auf den Erfolg des Großprojektes? Diese und andere Fragen haben wir in einem Exklusiv-Interview an Wigand von Sassen, Gruppenleiter Radverkehr bei Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Berlin), gerichtet. Von Sassen bringt langjähirge Erfahrung aus München mit, wo er die „Radlhauptstadt“-Kampagne betreut hatte. Auch das könnte ein Hinweis auf die Zielsetzung Berlins sein: die deutsche Hauptstadt will wieder Fahrradhauptstadt werden. Kann das gelingen?

Radkompetenz: Worin sehen Sie die größte Bedeutung des Volksentscheids für Berlin, wodurch konnte diese Initiative so viel Energie entfalten?

Von Sassen: Das Besondere am Volksentscheid und dem Berliner Mobilitätsgesetz ist aus meiner Sicht, dass es einen echten und sehr intensiven Dialog zwischen engagierten Bürgern, der Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern zum Thema urbane Mobilität und Radverkehr gegeben hat. Außerdem haben die Macher des Volksentscheids einen großen Rückhalt in der Bevölkerung und es war mit zunehmendem Radverkehr, Dieselgate und Platzierung des Themas im Wahlkampf der richtige.

Radkompetenz: Welche konkreten Budgets sind zur Zeit einerseits für den Radbereich, andererseits für den Fußverkehrsbereich in Berlin freigegeben für die Umsetzung?

Von Sassen: Für den Radverkehr sind in der 5-jährigen Legislaturperiode (2016-2021) insgesamt 200 Mio. Euro vorgesehen. Im Fußverkehr stehen insgesamt ca. 5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, im Moment werden aber glaube ich nur ca. 3 Mio. pro Jahr ausgegeben.

Radkompetenz: Wodurch werden die sehr ambitionierten konkreten Umsetzungsvolumina im Radverkehrsbereich machbar, vor allem 350 km Radwege und 100 km Schnellwege? Was ist dafür an Umsetzung schon auf den Weg gebracht?

Von Sassen: Es werden gerade sehr viele Projekte und Themen parallel angeschoben, z.B.:
vertiefte Machbarkeitsuntersuchungen für 10 Radschnellverbindungen (Gesamtlänge über 100 km); Potentialanalysen für sicheres Fahrradparken an OV-Stationen (Ziel: 50.000 Stellplätze bis 2025) und von Seiten der Senatsverwaltung (Landesebene) finanzieren und begleiten wir im Moment über 200 Radverkehrsprojekte, die die 12 Berliner Bezirke (kommunale Ebene) im Detail planen und umsetzen.

Radkompetenz: Worin sehen Sie generell die größten Herausforderungen auf dem Weg zur Zielerreichung?

Von Sassen: Die größte Herausforderung ist es im Moment, die leistungsfähigen Strukturen aufzubauen, die es braucht, um Berlin zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Denn Geld alleine baut noch keine neuen Radwege, sondern wir brauchen gut ausgebildetes, motivierte Leute (vor allem Planer/Verkehrsingenieure) in der Verwaltung und die sind beim aktuellen Bauboom schwer zu finden. Gleichzeitig sind die Erwartungen an uns durch das Mobilitätsgesetz und die darin formulierten, sehr ambitionierten (Zeit-)Ziele hoch. Ich denke aber, dass die Entwicklung hin zu einer echten Fahrradstadt eine Generationenaufgabe und nicht in ein paar Jahren erledigt ist.

Verbände kritisieren Landesregierung

Dass ein solches Großprojekt mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht reibungslos verläuft, wenn die berechtigten Erwartungshaltungen und die pragmatischen Umsetzungsperspektiven nicht zusammenfinden,  hat sich in Berlin gezeigt, nachdem wir unser Interview geführt hatten: Vertreter der Berlin-Sektion des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sowie des Vereins „Changing Cities“ haben sich im März von den Verhandlungen über den Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Senat zurückgezogen.

Die Initiative „Changing Cities“ bei ihrem Einsatz für den Volksentscheid Fahrrad im Jahr 2016.

Die NGOs werfen der Landesregierung vor, nicht genug verbindliche Zielsetzungen und Beteiligungsmechanismen festzusetzen. Dazu sagte Stefan Lehmkühler von Changing Cities in einer Pressemitteilung: „Zentrale Grundlagen für den Ausbau des Radverkehrs werden immer weiter aufgespalten und ein ums andere Jahr verschleppt. Ein verbindlicher Fahrplan für die Kooperation mit der Zivilgesellschaft fehlt.“

Grünes Licht für Berliner RadfahrerInnen

Seit Anfang April wird in Berlin auch der Grünpfeil für FahrradfahrerInnen auf ausgewählten Streckenabschnitten bis Jänner 2020 getestet. Diese Zustaztafel ermöglicht das Rechts-Abbiegen bei Rot nur für RadfahrerInnen. Die deutsche Straßenverkehrsordnung sieht diese Möglichkeiten auch für KfZ vor, was aber aus Sicherheitsbedenken wenig eingesetzt wird. Der Pfeil für RadfahrerInnen wird nach belgischem und französischem Vorbild – unser Bericht dazu hier – als sicher eingeschätzt.

„Wir wollen das Radfahren attraktiver machen. Dafür testen wir jetzt den Grünpfeil, mit dem Radfahrende schneller vorankommen können. Wir werden die Erfahrungen damit gründlich auswerten“, sagte Stefan Tidow, Berliner Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, bei der Präsentation des Verkehrszeichens. Damit wird ein Projekt aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Berliner Versuch verläuft parallel mit dem Grünpfeil-Projekt in neun weiteren Städten, darunter München, Köln, Stuttgart und Münster.

Radkompetente Veranstaltung in Berlin

Im Rahmen der Fahrradakademie des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), gefördert vom deutschen Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und inhaltlich unterstützt von der Radkompetenz Österreich, werden am 4. Juni 2019, 18:30 bis 20:15 Uhr,beim Parlamentarischer Abend zum Thema „Radfahren im ländlichen Raum“ Strategien für aktive Mobilität im Alltag mit Vorträgen der Radkompetenz-Mitglieder Andrea Weninger, (Rosinak & Partner), Robert Thaler (BMNT) und Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch in der Österreichischen Botschaft in Berlin diskutiert.

Weiterführende Links zum Berliner Mobilitätsgesetz und politischen Vorhaben:

Fotos: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke, Senat Berlin, Wigand von Sassen, Michael Stoß, Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow

Veröffentlicht am 15. April 2019