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Ambitionierte Reform der deutschen StVO für Radverkehr

Mit zeitgemäß überarbeiteten Verkehrsregeln will der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Radverkehr stärken, um so das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Der selbst ernannte „Fahrradminister“ bringt in seinem Vorschlag dabei erstaunlich ambitionierte Maßnahmen auf den Weg, darunter Mindestüberholabstand für Kraftfahrzeuge, Einrichtung von Fahrradzonen und von Überholverboten von Radfahrerenden.

Scheuerer wählt klare Worte für seine Offensive: „Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Mit klaren Regelungen stärken wir den Radverkehr und sorgen dafür, dass das Radfahren zügig spürbar attraktiver und sicherer wird. Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können. Es ist die größte Radreform seit 20 Jahren. Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs. Das muss sich auch in der StVO widerspiegeln.“ Die StVO Novelle enthält laut BMVI folgende Veränderungen für den Radverkehr, die zügig in Kraft treten sollen. Das könnte rasch gehen, denn im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland die StVO eine Verordnung, die vom Ministerium erlassen werden kann und keine Parlamentsabstimmung braucht. Hier die Darstellung des BMVI:

Überholverbot von Radfahrenden

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens sollen die Straßenverkehrsbehörden der Länder in Zukunft ein Überholverbot von Radfahrenden z.B. an Engstellen anordnen können.

Mindestüberholabstand für Kfz

Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts für das Überholen von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch für Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Einrichtung von Fahrradzonen

Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung soll sich an den Regeln für Fahrradstraßen orientieren.

Nebeneinanderfahren von Radfahrenden erleichtern

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Bisher müssen Fahrräder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Radfahrende dürfen nur in Ausnahmefällen nebeneinander Fahren, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen und Erhöhung der Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe

Das BMVI plant höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Zum Verständnis: Schutzstreifen trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb wollen wir dort ein generelles Halteverbot einführen.

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw

Für rechtsabbiegende Lkw soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von 5 Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden, wenn ein straßenbegleitenderbaulicher Radweg vorhanden ist. Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessert werden.

Vereinfachung für Lastenräder

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, führen wir ein spezielles Piktogramm „Lastenfahrrad“ ein.

Verkehrszeichen Radschnellwege

Das Verkehrszeichen „Radschnellwege“ soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit wie z.B. auf sandigem Untergrund möglich zu machen.

Innovationsklausel

Die bestehende Klausel für zeitlich und örtlich begrenzte Anordnungen zur Erprobung verkehrsregelnder oder sichernder Maßnahmen soll künftig unabhängig von einer Gefahrenlage Modellversuche ermöglichen. Solche Modellversuche sollen im Einvernehmen mit der Kommunen angeordnet werden. Damit wird die Mitbestimmung der Kommunen erhöht werden. Eine weitergehende Öffnung bedarf einer zusätzlichen Änderungen und gesetzesebene, die in einem weiteren Schritt im nächsten Jahr angegangenen werden soll.

Vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung

Hier ist eine Klarstellung in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geplant, um die Möglichkeiten der Kommunen für die Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende zu erleichtern.

Die Änderungsverordnung wird laut BMVI noch im Sommer in die Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung gehen, so dass die Verordnung baldmöglichst in Kraft treten kann. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland die StVO eine Verordnung, die vom Ministerium erlassen werden kann und keine Parlamentsabstimmung braucht. In einem zweiten Schritt plant das BMVI auch in den begleitenden Verwaltungsvorschriften und im übergeordneten Straßenverkehrsgesetz Änderungen, die noch 2020 greifen sollen.

Foto: Volksentscheid Fahrrad Berlin

Veröffentlicht am 9. Juni 2019