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Ambitionierte Reform der deutschen StVO für Radverkehr

Mit zeitgemäß überarbeiteten Verkehrsregeln will der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Radverkehr stärken, um so das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Der selbst ernannte „Fahrradminister“ brachte in seinem Vorschlag 2019 dabei erstaunlich ambitionierte Maßnahmen auf den Weg, darunter Mindestüberholabstand für Kraftfahrzeuge, Einrichtung von Fahrradzonen und von Überholverboten von Radfahrerenden. Am 14.2.2020 wurde die Novelle großteils beschlossen!

Der Änderungsvorschlag passierte somit den Bundesrat, der allerdings viele größere und kleine Details geändert haben wollte. Einige gewünschte Abschwächungen der neuen Gesetze und fahrradfeindliche Vorlagen wurde ebenfalls verhindert, so das Parkbverbot von Fahrrädern an Fahrbahnrändern. Sobald  die verlangten Änderungen eingearbeitet sind, kann die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft treten, der ADFC spricht von März 2020. Die ministerielle Schilderung der Novelle findet sich hier beim BMVI.

Vorgeschichte 2019

Scheuerer wählte im Jahr 2019 klare Worte für seine Offensive: „Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Mit klaren Regelungen stärken wir den Radverkehr und sorgen dafür, dass das Radfahren zügig spürbar attraktiver und sicherer wird. Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können. Es ist die größte Radreform seit 20 Jahren. Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs. Das muss sich auch in der StVO widerspiegeln.“ Die StVO Novelle enthält laut BMVI folgende Veränderungen für den Radverkehr, die zügig in Kraft treten sollen. Das könnte rasch gehen, denn im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland die StVO eine Verordnung, die vom Ministerium erlassen werden kann und keine Parlamentsabstimmung braucht. Hier die Vorschläge des BMVI aus 2019 mit Updates nach der Bundesratssitzung am 14.2.2020:

Mindestüberholabstand für Kfz

Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts für das Überholen von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor. Dieser Punkt wurde beschlossen und gibt somit ein wichtiges Vorbild für Österreich ab, wo diese Regelung gefordert, aber noch nicht zur Abstimmung gekommen ist. Er gilt: „für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge.“

Grüner Pfeil für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch für Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt. Diese Änderung wurde beschlossen –  bisher war in Deutschland die Verordnung von Rechts-bei-Rot für alle Verkehrsmittel möglich, aber nicht auschließlich für Räder.

Einrichtung von Fahrradzonen

Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Wenn in einem ganzen Gebiet der Radverkehr das vorherrschende Verkehrsmittel ist, kann es zu einer Fahrradzone erklärt werden, die auf die Bedürfnisse der Radler ausgerichtet ist. Es handelt sich im Prinzip um ein Netz aus Fahrradstraßen, in dem Regeln gelten wie zum Beispiel eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Die Regelung soll sich damit an den Regeln für Fahrradstraßen orientieren und wurde ebenfalls beschlossen.

Nebeneinanderfahren von Radfahrenden

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden wurde in der Novelle ausdrücklich erlaubt, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Bisher mussten Fahrräder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, falls sei keinen Verband bildeten.

Überholverbot von Radfahrenden

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens werden die Straßenverkehrsbehörden der Länder in Zukunft ein Überholverbot von Radfahrenden z.B. an Engstellen anordnen können. Die Regelung wurde auf einspurige Fahrtzeuge generell ausgeweitet. Das neue Schild weist künftig an engen oder gefährlichen Stellen auf ein Überholfverbot für Pkw und Lkw von Zweirädern hin.

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen und Erhöhung der Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe

Das BMVI führte höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe ein. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Zum Verständnis: Schutzstreifen trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Halteverbot und Bußgelderhöhung wurden eingeführt.

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw

Für rechtsabbiegende Lkw soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden, auch diese wichtige Sicherheitsmaßnahme wurde beschlossen.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von 5 Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden, wenn ein straßenbegleitenderbaulicher Radweg vorhanden ist. Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessert werden: vom Bundesrat beschlossen.

Vereinfachung für Lastenräder

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, führte Deutschland nun ein spezielles Piktogramm „Lastenfahrrad“ ein. Das neue Straßenschild für Cargobikes gilt nicht nur für Lieferverkehr, snioderna usdrücklich auch für Personentransport. dazu kam enie Altersfreigabe beim Personentransport – Fahrradverbände und Velotaxi-Unternehmen hatten sich für diese Änderung eingesetzt.

Zu sehen sind die ersten Schilder und Bodenmarkierungen mit dem Cargobike-Sinnbild im Berliner Bezirk Neukölln, der inzwischen fünf Cargobike-Stellflächen am Fahrbahnrand eingerichtet hat (Quelle: Cargobike Jetzt)

Keine Mehrheit für Tempolimit

Das ursprünglich vom Umweltausschuss geforderte generelle Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h konnte sich im Bundesratsplenum nicht durchsetzen.

Verkehrszeichen Radschnellwege

Das Verkehrszeichen „Radschnellwege“ soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit wie z.B. auf sandigem Untergrund möglich zu machen.

 

Info-Link: Beschluss des Bundesrates vom 14.2.2020 

Foto oben: Volksentscheid Fahrrad Berlin

Veröffentlicht am 14. Februar 2020