Deutschlands neue Radgesetze im Österreichvergleich

Grüner Pfeil

Da die letzte Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung im Jahr 2020 einige Verbesserungen für Radfahrende umgesetzt hat, wurden 2021 Änderungen in Teilen der Verwaltungsvorschrift notwendig. Dazu zählen verbesserte Grundlagen für Einbahnöffnungen und Fahrradstraßen, neue Verkehrszeichen wie das Überholverbot von Radfahrenden und Rechtsabbiegen bei roter Ampel nur für Radfahrende. Wir vergleichen die Änderungen mit dem Status Quo in Österreich.

Die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist in Deutschland seit Juni 2021 in Kraft. Diese ist für Straßenverkehrsbehörden verbindlich und enthält Ausführungsbestimmungen des Bundesverkehrsministeriums für das Aufstellen von Verkehrszeichen und andere verkehrsrechtliche Anordnungen. Dem war die StVO Novelle vorausgegangen (unser Bericht hier), die aufsehenerregende Verbesserungen für Radfahrende mit sich brachte, zuvorderst der Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und 2,0 m außerorts beim Überholen von Radfahrer:innen. Auch in Österreich wird an einer Novelle der StVO gearbeitet. Wir haben die Neuerungen in Deutschland zusammengefasst.

Einbahnstraßen sollen geöffnet werden

Die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr ist in Deutschland von einer Kann- zu einer verbindlichen Soll-Regel geworden. Im Regelfall ist das „Soll“ somit als „Muss“ zu verstehen. Die Mindestbreite von 3,5 m für die Freigabe bei Linienbusverkehr oder stärkerem Lkw-Verkehr bleibt bestehen und wurde nicht auf 4,5 m angehoben wie angedacht. Damit nähert sich Deutschland der Gesetzeslage in Brüssel, wo Einbahnen per se für Radfahrende geöffent sind und nur in begründeten Ausnahmen davon ausgenommen werden.

Österreich: Die österreichische StVO sieht im Vergleich dazu keine „Soll“-Formulierung vor, hier gilt die Einbahnöffnung für den Radverkehr als zu begründende Ausnahme, für die Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Grünpfeil nur für den Radverkehr

Rote Ampel

Ein spezielles Verkehrszeichen erlaubt nun in Deutschland das Rechtsabbiegen bei roter Ampel nur für Radfahrende, nach vorherigem Anhalten. Davor war das Rechtsabbiegen bei Rot nur generell verordenbar, also auch für Kfz. Die nunmehrigen Vorschriften zur Anordnung des Grünpfeils für den Radverkehr entsprechen weitgehend den zum allgemeinen Grünpfeil und enthalten viele Einschränkungen, die die Verbreitung der Regelung erschweren.

Österreich: die Weichen für Pilotversuche zum Rechtsabbiegen bei Rot wurden in der StVO schon unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gestellt, die Durchführung des beauftragten Pilotversuchs wurde allerdings auf unbestimmte Zeit gestoppt. Pilotversuche hatten sich in Belgien, Frankreich und der Schweiz als sehr sicher herausgestellt und zu entsprechenden Gesetzesänderungen geführt.

Fahrradstraßen & Fahrradzonen

Fahrradstraßen konnten bislang in Deutschland nur eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart war. Dies hat die Verordnung von Fahrradstraßen erschwert. Künftig genügt eine „zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte“, eine lediglich untergeordnete Bedeutung für den Kfz-Verkehr oder eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr. Hier konnte eine der ADFC-Forderungen aus dem „Gute Straßen für alle“-Gesetzesvorschlag realisiert werden.

Als „zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte“ zählt auch, wenn sie erst mit der Anordnung einer Fahrradstraße bewirkt wird. Damit ist also Angebotsplanung von Fahrradstraßen möglich. Diese Regelung gilt auch für die neuen Fahrradzonen in Deutschland. Mit dieser Regelung und dem neuen Verkehrszeichen können nun größere zusammenhängende Bereiche wie zB. Wohngebiete nach den Regeln für Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Schild

Österreich: Hier kann die Behörde laut StVO eine Fahrradstraße verordnen, wenn es die „Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fahrradverkehrs, oder der Entflechtung des Verkehrs dient oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes im öffentlichen Interesse gelegen ist“. Allerdings gilt in Österreichs Fahrradstraßen ein generelles Durchfahrtsverbot für Kfz, für das durch eine entsprechende Zusatztafel nur Ausnahmen für bestimmte Kraftfahrzeugkategorien verordnet werden können. Die deutsche Ausnahme kann generell für Kfz verordnet werden, was die Realisierung von Fahrradstraßen erleichtert.

Ausführungen zu den neuen Verkehrszeichen

Mit der deutschen StVO-Novelle sind auch neue Verkehrszeichen für den Radverkehr eingeführt worden: Fahrradzone, Radschnellweg, Überholverbot von Radfahrenden, Zusatzzeichen Lastenfahrrad (z.B. für Parkflächen). In der neuen Verwaltungsvorschrift ist nun erläutert welche Bestimmungen bei der Verwendung der neuen Verkehrszeichen gelten.

Schilder

Überholverbot von Radfahrenden

Das spezielle Überholverbot soll nur dort angeordnet werden, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein sicherer Überholvorgang von einspurigen Fahrzeugen nicht gewährleistet werden kann – nicht überall, wo der gesetzliche Überholabstand von mindestens 1,5 m innerorts und 2,0 m außerorts nicht eingehalten werden kann. Diese örtlichen Gegebenheiten sind insbesondere Engstellen, Gefälle- und Steigungsstrecken oder eine regelmäßig schwer zu überblickende Verkehrslage.

Österreich: Die österreichische Rechtslage beinhaltet weder einen gesetzlichen Mindestüberholabstand noch ein Verkehrszeichen mit dem Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Kfz. In Österreich ist bloß ein „ausreichender Abstand“ beim Überholen in der StVO festgelegt.

Keine geschützten Radfahrstreifen

Abgelehnt wurde die Empfehlung des deutschen Verkehrsausschusses, geschützte Radfahrstreifen zur Klarstellung ihrer rechtlichen Zulässigkeit in die VwV-StVO aufzunehmen. In der deutschen StVO sind sie bisher nicht ausdrücklich vorgesehen. Das macht sie aber nicht unzulässig, soweit sie mit Mitteln der StVO (Abgrenzung mit rot-weißen Baken) umgesetzt werden. Alternative, bereits mit Erfolg erprobte Trennelemente wären auf diese Weise unzulässig geworden.

Österreich: Die österreichische Rechtslage kennt ebenfalls keine geschützten Radfahrstreifen im Wortlaut. Die Richtlinien der RVS Radverkehr sehen zu angrenzenden Nutzungen und zu Hindernissen lediglich einen Schutzstreifen bzw. Sicherheitsabstände vor. Physische Trennelemente, wie sie bei Pop-Up-Radwegen eingesetzt wurden, sind in der Regel nicht vorgesehen.

Haifischzähne auf Radschnellwegen

Die „Haifischzähne“ zur Markierung der Vorfahrt von Radfahrenden sind demnächst neu im deutschen Straßenbild. Allerdings sieht die VwV-StVO diese Markierung nur an Radschnellwegen oder in Verbindung mit einer Rechts-vor-links-Regelung abseits von Hauptverkehrsstraßen vor. In den Niederlanden können Haifischzähne jedoch überall dort eingesetzt werden, wo Kfz-Verkehr oder auch Radverkehr auf anderen vorfahrtsberechtigten Radverkehr trifft.

haifisch

Österreich: Hier sind „Haifischzähne“ laut Bodenmarkierungsverordnung derzeit nur als Ersatz der sogenannten „Ordnungslinie“ in Verbindung mit dem Verkehrszeichen „Vorrang geben“ zulässig. In der RVS Radverkehr sind Haifischzähne beispielsweise bei Knotenpunkten auf Fahrradstraßen zur Verdeutlichung des Vorrangs empfohlen.

Unser Vorbericht zum Thema ist hier nachzulesen

Fotos: dpa/Boris Roessler, dpa/Christophe Gateau, NDR

Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen: BMVI

Veröffentlicht am: 21. Dezember 2021Kategorien: Förderer & InitiativenSchlagwörter: ,

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Da die letzte Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung im Jahr 2020 einige Verbesserungen für Radfahrende umgesetzt hat, wurden 2021 Änderungen in Teilen der Verwaltungsvorschrift notwendig. Dazu zählen verbesserte Grundlagen für Einbahnöffnungen und Fahrradstraßen, neue Verkehrszeichen wie das Überholverbot von Radfahrenden und Rechtsabbiegen bei roter Ampel nur für Radfahrende. Wir vergleichen die Änderungen mit dem Status Quo in Österreich.

Die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist in Deutschland seit Juni 2021 in Kraft. Diese ist für Straßenverkehrsbehörden verbindlich und enthält Ausführungsbestimmungen des Bundesverkehrsministeriums für das Aufstellen von Verkehrszeichen und andere verkehrsrechtliche Anordnungen. Dem war die StVO Novelle vorausgegangen (unser Bericht hier), die aufsehenerregende Verbesserungen für Radfahrende mit sich brachte, zuvorderst der Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und 2,0 m außerorts beim Überholen von Radfahrer:innen. Auch in Österreich wird an einer Novelle der StVO gearbeitet. Wir haben die Neuerungen in Deutschland zusammengefasst.

Einbahnstraßen sollen geöffnet werden

Die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr ist in Deutschland von einer Kann- zu einer verbindlichen Soll-Regel geworden. Im Regelfall ist das „Soll“ somit als „Muss“ zu verstehen. Die Mindestbreite von 3,5 m für die Freigabe bei Linienbusverkehr oder stärkerem Lkw-Verkehr bleibt bestehen und wurde nicht auf 4,5 m angehoben wie angedacht. Damit nähert sich Deutschland der Gesetzeslage in Brüssel, wo Einbahnen per se für Radfahrende geöffent sind und nur in begründeten Ausnahmen davon ausgenommen werden.

Österreich: Die österreichische StVO sieht im Vergleich dazu keine „Soll“-Formulierung vor, hier gilt die Einbahnöffnung für den Radverkehr als zu begründende Ausnahme, für die Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Grünpfeil nur für den Radverkehr

Rote Ampel

Ein spezielles Verkehrszeichen erlaubt nun in Deutschland das Rechtsabbiegen bei roter Ampel nur für Radfahrende, nach vorherigem Anhalten. Davor war das Rechtsabbiegen bei Rot nur generell verordenbar, also auch für Kfz. Die nunmehrigen Vorschriften zur Anordnung des Grünpfeils für den Radverkehr entsprechen weitgehend den zum allgemeinen Grünpfeil und enthalten viele Einschränkungen, die die Verbreitung der Regelung erschweren.

Österreich: die Weichen für Pilotversuche zum Rechtsabbiegen bei Rot wurden in der StVO schon unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gestellt, die Durchführung des beauftragten Pilotversuchs wurde allerdings auf unbestimmte Zeit gestoppt. Pilotversuche hatten sich in Belgien, Frankreich und der Schweiz als sehr sicher herausgestellt und zu entsprechenden Gesetzesänderungen geführt.

Fahrradstraßen & Fahrradzonen

Fahrradstraßen konnten bislang in Deutschland nur eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart war. Dies hat die Verordnung von Fahrradstraßen erschwert. Künftig genügt eine „zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte“, eine lediglich untergeordnete Bedeutung für den Kfz-Verkehr oder eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr. Hier konnte eine der ADFC-Forderungen aus dem „Gute Straßen für alle“-Gesetzesvorschlag realisiert werden.

Als „zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte“ zählt auch, wenn sie erst mit der Anordnung einer Fahrradstraße bewirkt wird. Damit ist also Angebotsplanung von Fahrradstraßen möglich. Diese Regelung gilt auch für die neuen Fahrradzonen in Deutschland. Mit dieser Regelung und dem neuen Verkehrszeichen können nun größere zusammenhängende Bereiche wie zB. Wohngebiete nach den Regeln für Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Schild

Österreich: Hier kann die Behörde laut StVO eine Fahrradstraße verordnen, wenn es die „Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fahrradverkehrs, oder der Entflechtung des Verkehrs dient oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes im öffentlichen Interesse gelegen ist“. Allerdings gilt in Österreichs Fahrradstraßen ein generelles Durchfahrtsverbot für Kfz, für das durch eine entsprechende Zusatztafel nur Ausnahmen für bestimmte Kraftfahrzeugkategorien verordnet werden können. Die deutsche Ausnahme kann generell für Kfz verordnet werden, was die Realisierung von Fahrradstraßen erleichtert.

Ausführungen zu den neuen Verkehrszeichen

Mit der deutschen StVO-Novelle sind auch neue Verkehrszeichen für den Radverkehr eingeführt worden: Fahrradzone, Radschnellweg, Überholverbot von Radfahrenden, Zusatzzeichen Lastenfahrrad (z.B. für Parkflächen). In der neuen Verwaltungsvorschrift ist nun erläutert welche Bestimmungen bei der Verwendung der neuen Verkehrszeichen gelten.

Schilder

Überholverbot von Radfahrenden

Das spezielle Überholverbot soll nur dort angeordnet werden, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein sicherer Überholvorgang von einspurigen Fahrzeugen nicht gewährleistet werden kann – nicht überall, wo der gesetzliche Überholabstand von mindestens 1,5 m innerorts und 2,0 m außerorts nicht eingehalten werden kann. Diese örtlichen Gegebenheiten sind insbesondere Engstellen, Gefälle- und Steigungsstrecken oder eine regelmäßig schwer zu überblickende Verkehrslage.

Österreich: Die österreichische Rechtslage beinhaltet weder einen gesetzlichen Mindestüberholabstand noch ein Verkehrszeichen mit dem Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Kfz. In Österreich ist bloß ein „ausreichender Abstand“ beim Überholen in der StVO festgelegt.

Keine geschützten Radfahrstreifen

Abgelehnt wurde die Empfehlung des deutschen Verkehrsausschusses, geschützte Radfahrstreifen zur Klarstellung ihrer rechtlichen Zulässigkeit in die VwV-StVO aufzunehmen. In der deutschen StVO sind sie bisher nicht ausdrücklich vorgesehen. Das macht sie aber nicht unzulässig, soweit sie mit Mitteln der StVO (Abgrenzung mit rot-weißen Baken) umgesetzt werden. Alternative, bereits mit Erfolg erprobte Trennelemente wären auf diese Weise unzulässig geworden.

Österreich: Die österreichische Rechtslage kennt ebenfalls keine geschützten Radfahrstreifen im Wortlaut. Die Richtlinien der RVS Radverkehr sehen zu angrenzenden Nutzungen und zu Hindernissen lediglich einen Schutzstreifen bzw. Sicherheitsabstände vor. Physische Trennelemente, wie sie bei Pop-Up-Radwegen eingesetzt wurden, sind in der Regel nicht vorgesehen.

Haifischzähne auf Radschnellwegen

Die „Haifischzähne“ zur Markierung der Vorfahrt von Radfahrenden sind demnächst neu im deutschen Straßenbild. Allerdings sieht die VwV-StVO diese Markierung nur an Radschnellwegen oder in Verbindung mit einer Rechts-vor-links-Regelung abseits von Hauptverkehrsstraßen vor. In den Niederlanden können Haifischzähne jedoch überall dort eingesetzt werden, wo Kfz-Verkehr oder auch Radverkehr auf anderen vorfahrtsberechtigten Radverkehr trifft.

haifisch

Österreich: Hier sind „Haifischzähne“ laut Bodenmarkierungsverordnung derzeit nur als Ersatz der sogenannten „Ordnungslinie“ in Verbindung mit dem Verkehrszeichen „Vorrang geben“ zulässig. In der RVS Radverkehr sind Haifischzähne beispielsweise bei Knotenpunkten auf Fahrradstraßen zur Verdeutlichung des Vorrangs empfohlen.

Unser Vorbericht zum Thema ist hier nachzulesen

Fotos: dpa/Boris Roessler, dpa/Christophe Gateau, NDR

Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen: BMVI

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