Grundsatzvereinbarung zur Stärkung des Radverkehrs

Gewessler

Im Rahmen des 13. Österreichischen Radgipfels setzten Bund, Länder und Gemeinden am 4. April 2022 einen wichtigen Schritt für die Stärkung des Radverkehrs in Österreich. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit Verkehrslandesrät:innen und Vertreter:innen von Städtebund und Gemeindebund ein Übereinkommen zur Förderung des Radverkehrs als aktiver, gesunder und klimafreundlicher Mobilitätsform.

Mit gebündelten Kräften soll damit das im nationalen Energie- und Klimaplan, im Regierungsprogramm sowie im MobilitätsMasterplan definierte Ziel einer Steigerung des Radverkehrsanteils von 7% auf 13% weiter konsequent verfolgt werden.

Breites Commitment für den Ausbau des Radverkehrs

Die von Vertreter:innen von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Vereinbarung umfasst 10 Punkte. Unter anderem soll die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel zur Radverkehrsförderung und Errichtung notwendiger Infrastruktur gesichert, die Schaffung von rechtlichen, radverkehrsfreundlichen Regelwerken vorangetrieben sowie die österreichische Radkultur durch gemeinsame bundesweite Motivationskampagnen gefördert werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Im Verkehr liegt der der große Hebel für mehr Klimaschutz in Österreich und gerade dort wird auch gerade die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas deutlich spürbar. Umso wichtiger ist der Schulterschluss und entschlossenes Handeln auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden zum weiteren Ausbau des Radverkehrs in Österreich. Es freut mich daher ganz besonders, dass wir im Bund die Radfahrfördermittel dieses Jahr nochmal um 50 Prozent, nachdem wir das Förderbudget für saubere und aktive Mobilität bereits im Vorjahr auf 40 Millionen verzehnfacht haben, erhöht haben – in Summe auf 60 Millionen Euro. Seit dem 1. April haben wir dazu das neue Förderprogramm zur Unterstützung von Österreichs Ländern, Städten, Gemeinden und Unternehmen zur Einreichung geöffnet. Gemeinsam stärken wir so Radfahren als wichtige Kompetenz auf dem Weg in eine klimafreundlichere Gesellschaft. Das ist auch gut für unsere Wirtschaft und macht uns unabhängiger von Gas- und Ölimporten. Denn Radfahren ist auch ein wunderbares Fortbewegungsmittel, das schon jetzt ganz ohne fossiles Öl und Gas auskommt – davon brauchen wir schlichtweg mehr.“

Grundsatzvereinbarung zur Stärkung des Radverkehrs

Wiener Mobilitätsstadträtin Ulli Sima : „Das heute präsentierte Übereinkommen von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein echter Booster für die Förderung des österreichischen Radverkehrs und wird unsere Mobilitäts- und Verkehrssysteme noch fitter für die Zukunft machen. Wir haben in Wien vor kurzem das größte Radwege-Ausbauprogramm in der Geschichte der Klimamusterstadt präsentiert und werden allein 2022 mit 44 neuen Projekten das Wiener Radwegenetz weiter ausbauen und qualitativ verbessern. Wien ist auf bestem Wege, eine echte Vorzeige-Fahrradstadt zu werden!“

Vorarlbergs Mobilitäts- und Umweltlandesrat Daniel Zadra: „Der seit Jahresbeginn aktuelle Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz steht unter dem Motto ‚Gemeinsam in Verantwortung‘. Dieser Vorsatz trifft gerade auch auf das von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung des österreichischen Radverkehrs zu. Denn damit übernehmen wir Verantwortung – für uns selbst, für unsere Gesundheit, für den Klima- und Ressourcenschutz und für zukünftige Generationen.“

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl : „Heute ist ein wichtiger Tag für den heimischen Radverkehr. Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang und treiben die Radverkehrsförderung in Österreich tatkräftig voran. Gezielte Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur sind nicht nur wichtige Maßnahmen für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städte, für touristische Angebote und sportliche Aktivitäten, sondern auch wichtige konjunkturbelebende Maßnahmen.“

Grundsatzvereinbarung zur Stärkung des Radverkehrs

Investitionen, Rechtslage, Motivation

Das von Fachleuten aus Ministerien und Bundesländern erarbeitete Übereinkommen zielt auf ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen zur Förderung des Radfahrens in ganz Österreich ab. Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf zehn zentrale Kernpunkte, die wesentlich zur Qualitätssteigerung des Radverkehrs in Österreich beitragen. Dazu zählen neben Investitionen in die Infrastruktur auch die stärkere Einbindung von Radverkehrsbedürfnissen in verkehrspolitische Entscheidungen, die Weiterentwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Stärkung der österreichweiten Motivationskampagne „Österreich radelt“. Hier der Wortlaut der zehn Punkte:

„Wir stimmen gemeinsam überein, der Förderung des Radfahrens einen hohen Stellenwert beizumessen, und vereinbaren folgende Schwerpunktaktivitäten:

1. Bedürfnisse des Radverkehrs in Raum- und Verkehrsplanung stärker berücksichtigen
2. Rechtsrahmen weiterentwickeln, um Radverkehr zu attraktivieren
3. Investitionsbedarf feststellen, um Diskussionsbasis zur Bereitstellung entsprechender Finanzmittel zu schaffen
4. Aufnahme der überregionalen Radrouten in die Landesstraßengesetze prüfen
5. GIP-Daten im Radinfrastrukturbereich erweitern, um Datenverfügbarkeit und Datenqualität zu heben und zu vereinheitlichen
6. Systematik Radrouten Österreich beschließen und Trans-Europäisches Radverkehrsinfrastruktur-Netz in Österreich entwickeln
7. Gemeinsame österreichweite Motivationskampagne „Österreich radelt“ ausbauen
8. Radverkehr steuerlich begünstigen
9. Schnittstelle Radverkehr und Öffentlicher Verkehr optimieren
10. Wissen schaffen, Innovationen stärken“

Das gesamte Übereinkommen finden Sie hier zum download.

 

 

Veröffentlicht am: 6. April 2022Kategorien: Förderer & Initiativen

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Im Rahmen des 13. Österreichischen Radgipfels setzten Bund, Länder und Gemeinden am 4. April 2022 einen wichtigen Schritt für die Stärkung des Radverkehrs in Österreich. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit Verkehrslandesrät:innen und Vertreter:innen von Städtebund und Gemeindebund ein Übereinkommen zur Förderung des Radverkehrs als aktiver, gesunder und klimafreundlicher Mobilitätsform.

Mit gebündelten Kräften soll damit das im nationalen Energie- und Klimaplan, im Regierungsprogramm sowie im MobilitätsMasterplan definierte Ziel einer Steigerung des Radverkehrsanteils von 7% auf 13% weiter konsequent verfolgt werden.

Breites Commitment für den Ausbau des Radverkehrs

Die von Vertreter:innen von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Vereinbarung umfasst 10 Punkte. Unter anderem soll die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel zur Radverkehrsförderung und Errichtung notwendiger Infrastruktur gesichert, die Schaffung von rechtlichen, radverkehrsfreundlichen Regelwerken vorangetrieben sowie die österreichische Radkultur durch gemeinsame bundesweite Motivationskampagnen gefördert werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Im Verkehr liegt der der große Hebel für mehr Klimaschutz in Österreich und gerade dort wird auch gerade die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas deutlich spürbar. Umso wichtiger ist der Schulterschluss und entschlossenes Handeln auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden zum weiteren Ausbau des Radverkehrs in Österreich. Es freut mich daher ganz besonders, dass wir im Bund die Radfahrfördermittel dieses Jahr nochmal um 50 Prozent, nachdem wir das Förderbudget für saubere und aktive Mobilität bereits im Vorjahr auf 40 Millionen verzehnfacht haben, erhöht haben – in Summe auf 60 Millionen Euro. Seit dem 1. April haben wir dazu das neue Förderprogramm zur Unterstützung von Österreichs Ländern, Städten, Gemeinden und Unternehmen zur Einreichung geöffnet. Gemeinsam stärken wir so Radfahren als wichtige Kompetenz auf dem Weg in eine klimafreundlichere Gesellschaft. Das ist auch gut für unsere Wirtschaft und macht uns unabhängiger von Gas- und Ölimporten. Denn Radfahren ist auch ein wunderbares Fortbewegungsmittel, das schon jetzt ganz ohne fossiles Öl und Gas auskommt – davon brauchen wir schlichtweg mehr.“

Grundsatzvereinbarung zur Stärkung des Radverkehrs

Wiener Mobilitätsstadträtin Ulli Sima : „Das heute präsentierte Übereinkommen von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein echter Booster für die Förderung des österreichischen Radverkehrs und wird unsere Mobilitäts- und Verkehrssysteme noch fitter für die Zukunft machen. Wir haben in Wien vor kurzem das größte Radwege-Ausbauprogramm in der Geschichte der Klimamusterstadt präsentiert und werden allein 2022 mit 44 neuen Projekten das Wiener Radwegenetz weiter ausbauen und qualitativ verbessern. Wien ist auf bestem Wege, eine echte Vorzeige-Fahrradstadt zu werden!“

Vorarlbergs Mobilitäts- und Umweltlandesrat Daniel Zadra: „Der seit Jahresbeginn aktuelle Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz steht unter dem Motto ‚Gemeinsam in Verantwortung‘. Dieser Vorsatz trifft gerade auch auf das von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung des österreichischen Radverkehrs zu. Denn damit übernehmen wir Verantwortung – für uns selbst, für unsere Gesundheit, für den Klima- und Ressourcenschutz und für zukünftige Generationen.“

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl : „Heute ist ein wichtiger Tag für den heimischen Radverkehr. Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang und treiben die Radverkehrsförderung in Österreich tatkräftig voran. Gezielte Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur sind nicht nur wichtige Maßnahmen für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städte, für touristische Angebote und sportliche Aktivitäten, sondern auch wichtige konjunkturbelebende Maßnahmen.“

Grundsatzvereinbarung zur Stärkung des Radverkehrs

Investitionen, Rechtslage, Motivation

Das von Fachleuten aus Ministerien und Bundesländern erarbeitete Übereinkommen zielt auf ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen zur Förderung des Radfahrens in ganz Österreich ab. Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf zehn zentrale Kernpunkte, die wesentlich zur Qualitätssteigerung des Radverkehrs in Österreich beitragen. Dazu zählen neben Investitionen in die Infrastruktur auch die stärkere Einbindung von Radverkehrsbedürfnissen in verkehrspolitische Entscheidungen, die Weiterentwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Stärkung der österreichweiten Motivationskampagne „Österreich radelt“. Hier der Wortlaut der zehn Punkte:

„Wir stimmen gemeinsam überein, der Förderung des Radfahrens einen hohen Stellenwert beizumessen, und vereinbaren folgende Schwerpunktaktivitäten:

1. Bedürfnisse des Radverkehrs in Raum- und Verkehrsplanung stärker berücksichtigen
2. Rechtsrahmen weiterentwickeln, um Radverkehr zu attraktivieren
3. Investitionsbedarf feststellen, um Diskussionsbasis zur Bereitstellung entsprechender Finanzmittel zu schaffen
4. Aufnahme der überregionalen Radrouten in die Landesstraßengesetze prüfen
5. GIP-Daten im Radinfrastrukturbereich erweitern, um Datenverfügbarkeit und Datenqualität zu heben und zu vereinheitlichen
6. Systematik Radrouten Österreich beschließen und Trans-Europäisches Radverkehrsinfrastruktur-Netz in Österreich entwickeln
7. Gemeinsame österreichweite Motivationskampagne „Österreich radelt“ ausbauen
8. Radverkehr steuerlich begünstigen
9. Schnittstelle Radverkehr und Öffentlicher Verkehr optimieren
10. Wissen schaffen, Innovationen stärken“

Das gesamte Übereinkommen finden Sie hier zum download.

 

 

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