Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl hat Radkompetenz-Mitglied Radlobby die antretenden Parteien zu Radverkehrspolitik befragt. In fünf Themenfeldern werden die Positionen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos, Keine, KPÖ und LMP beleuchtet, von Investitionen bis zu Verkehrssicherheit. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt unter den Parteien breite Zustimmung in wichtigen Bereichen wie etwa der Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch herrscht in der zentralen Frage nach Investitionen in den Radverkehr weiterhin Uneinigkeit. Wir bringen eine Kurzfassung der Themencluster, die Gesamtdarstellung ist hier nachzulesen: Stimme fürs Rad

1. Investitionen in den Radverkehr

Die Grünen, SPÖ, KPÖ, LMP und KEINE unterstützen die Forderung, jährlich 77 Euro pro Einwohner:in für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu investieren, wie es in der Studie des Klimaschutzministeriums „Investitionsbedarf Radverkehr“ (hier nachzulesen) empfohlen wird. Im Gegensatz dazu lehnen ÖVP und FPÖ diese Erhöhung ab. Im Jahr 2024 standen 11,8 Euro Bundesmittel pro Einwohner:in zur Verfügung, was einer Summe von 108 Millionen Euro entspricht. Die ÖVP betont, dass dies bereits eine beachtliche Erhöhung des Budgets bedeutete, sie jedoch zukünftige Investitionen nicht quantifizieren können. Ebenso fordern die Neos zwar eine Erhöhung der Investitionen in die Fahrradinfrastruktur, wollen sich aber aufgrund der unsicheren Realisierbarkeit auf keine Zahl festlegen.

2. Sicherheit der Radfahrenden

Die Radlobby fordert verstärkte Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrer:innen, wie bewusstseinsbildende Kampagnen zu den vorgeschriebenen Überholabständen (1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts). Alle Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, unterstützen diese Forderung. Die Überwachung der Überholabstände durch die Polizei erhält Zustimmung von allen Parteien, während die Einführung technischer Hilfsmittel zur Messung der Überholabstände von ÖVP, FPÖ und LMP abgelehnt wird. Die Grünen betonen die Rolle der Polizei für einen konsequenten Vollzug der bestehenden und zukünftigen Maßnahmen. Mehrheitlichen Widerstand gibt es gegen eine Anpassung der StVO bezüglich Regelgeschwindigkeiten und die Abschaffung der Straftoleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen.

3. Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Forderung nach einer stärkeren Integration von Radverkehr und öffentlichem Verkehr wird mehrheitlich positiv aufgenommen. Alle Parteien, bis auf die ÖVP, befürworten die Anbindung aller Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz und die Einführung eines österreichweiten Leihradsystems nach niederländischem Vorbild. Die ÖVP plädiert hier für kontinuierliche Verbesserung und Verantwortlichkeiten auf Gemeinde- und Landesebene statt bundesweiter Vorgaben. Eine Offensive zur Nachrüstung von Radständern an allen Bahnhöfen wird von allen Parteien befürwortet.

4. Zeitgemäßer Rechtsrahmen

Die Parteien wurden auch zum Rechtsrahmen, welcher in manchen Bereichen durch veraltete Vorgaben und Richtlinien das Fahrradfahren erschwert und nicht auf die große Bandbreite von Fahrradtypen angepasst ist. Eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung für 30 km/h innerorts stößt bei ÖVP, FPÖ und Neos auf Widerstand, ebenso lehnen ÖVP und FPÖ eine generelle Öffnung von Einbahnen ab. Bezüglich einer generellen Abschaffung der Benützungspflicht von Radfahranlagen beharrt die SPÖ auf Zustimmung in Einzelfällen. Hier könne aufgrund von Rechts- und Verkehrssicherheit keine allgemeine Zustimmung gegeben werden.

Nur die ÖVP unterstützt nicht die gerechtere Verteilung des Verkehrsraums und der Ampelgrünzeiten sowie eine Modernisierung der Fahrradverordnung für den Transport mit dem Rad. Ein interessanter Vorschlag der Liste Keine: Überprüfungen von zwei- oder mehrspurigen Straßen, um zu ermitteln, ob eine der Fahrspuren in eine Radspur umgewandelt werden kann.

5. Motivation und Anreize

Beim Thema „Motivation schaffen“ zeigen die Parteien viel Zustimmung für die Vorschläge der Radlobby. Kostenlose Radkurse für Kinder werden von allen Parteien befürwortet. Steuerliche Begünstigungen für Arbeitgeber:innen, die Fahrräder bereitstellen, werden nur von der Liste Keine abgelehnt. Auch die Aufhebung der derzeitigen Kilometer-Geldgrenze von 1.500 km für den Radverkehr findet breite Zustimmung, nur die SPÖ lehnt dies ab. Weitere Ideen sind eine Stärkung der „Bicibusse“, die Anbindung von Schulen an sichere Radinfrastruktur und Radreparaturkurse.

Bericht der Radlobby: Stimme fürs Rad: Wie die Parteien Österreichs Fahrradpolitik gestalten wollen | Radlobby

Grafiken: Radlobby | Bilder: Parlamentswebsite