Ihre Auswahl: Verkehrssicherheit
Debatte rund um E-Mopeds, Radwege und geeignete Infrastruktur
Auf urbanen Fahrradwegen sind längst nicht mehr nur klassische Fahrräder unterwegs. Stattdessen sieht man vermehrt eine Vielfalt an Transporträdern, Pedelecs, E-Rollern und zunehmend auch E-Mopeds. Diese Spielarten der Mikromobilität gelten in Österreich rechtlich als Fahrrad und stellen das Fassungsvermögen von Radinfrastruktur vor große Herausforderungen. Wir fassen eine ausführliche Ö1-Debatte zusammen, die sich um den Vorstoß der Wiener Stadtregierung drehte, sogenannte E-Mopeds vom Radweg zu verbannen, um das Sicherheitsgefühl auf Radwegen zu erhöhen. Radlobby Österreich und das Kuratorium für Verkehrssicherheit bezogen in der Radiosendung vom 5. September Position für eine differenziertere Herangehensweise. Stadt Wien will neue Verkehrsaufteilung durchsetzen Die Stadtregierung Wiens möchte eine gesetzliche Regelung finden, um das Sicherheitsgefühl auf den Radwegen angesichts der steigenden Zahl von E-Mopeds zu erhöhen. Grundlage dafür ist eine Untersuchung von Verkehrsplaner Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien zu Geschwindigkeit, Verkehrssicherheit und technischen Besonderheiten verschiedener Fahrzeuggattungen. Frey bestätigt: „Der Nutzungsdruck am Radweg steigt. Gerade E-Mopeds beeinträchtigen jedoch vor allem aufgrund ihres Gewichts bzw. ihrer Fahrdynamik das subjektive wie objektive Sicherheitsgefühl am Radweg massiv“. Ein durchschnittliches, kennzeichenloses E-Moped bringt 70 bis 80 kg Leergewicht auf die Waage, ein klassisches Mofa mit Verbrennungsmotor wiege nur 46 kg. „Unfälle werden dadurch gefährlicher“, so Frey hier im Artikel von Radkompetenz-Mitglied Fahrrad Wien. Konkret möchte Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bei der Bundesregierung eine rechtliche Unterscheidung zwischen Fahrrädern, E-Kleinstfahrzeugen (z.B. E-Scooter) und Kleinkrafträdern (z.B. E-Mopeds) erwirken. Für E-Kleinstfahrzeugen, welche auf Radfahranlagen unterwegs sind, soll die erlaubte Bauartgeschwindigkeit von 25 auf 20 km/h reduziert werden. Um diese Geschwindigkeiten überprüfen zu können, bedarf es neuen Prüf- und Messverfahren. Zudem sollen Fahrzeuge auf Radfahranlagen ein Leergewicht von 60 kg nicht überschreiten dürfen. Kleinkrafträder wie E-Mopeds sollen hingegen ganz vom Radweg ausgeschlossen werden. Durch diese Regelung wird sich eine Entlastung der Radwege erhofft. Vorbild könnte Deutschland sein, wo Elektro-Kleinstfahrzeuge wie E-Mopeds kennzeichenpflichtig auf der Fahrbahn fahren müssen. Dem liegt aber eine andere Rechtsdefinition von Fahrrad zu Grunde, denn in Deutschland müssen Fahrzeuge ausschließlich oder überwiegend mit Muskelkraft betrieben werden, um als Fahrrad oder Pedelec den Radweg befahren zu dürfen. Maximale Motorunterstützung bis 25 km/h gilt hier wie dort. Erwünschte Neuaufteilung der Mikromobilität durch die Stadt Wien, [...]
Zur Nationalratswahl: Parteien im Fahrradpolitik-Vergleich
Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl hat Radkompetenz-Mitglied Radlobby die antretenden Parteien zu Radverkehrspolitik befragt. In fünf Themenfeldern werden die Positionen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos, Keine, KPÖ und LMP beleuchtet, von Investitionen bis zu Verkehrssicherheit. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt unter den Parteien breite Zustimmung in wichtigen Bereichen wie etwa der Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch herrscht in der zentralen Frage nach Investitionen in den Radverkehr weiterhin Uneinigkeit. Wir bringen eine Kurzfassung der Themencluster, die Gesamtdarstellung ist hier nachzulesen: Stimme fürs Rad 1. Investitionen in den Radverkehr Die Grünen, SPÖ, KPÖ, LMP und KEINE unterstützen die Forderung, jährlich 77 Euro pro Einwohner:in für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu investieren, wie es in der Studie des Klimaschutzministeriums „Investitionsbedarf Radverkehr“ (hier nachzulesen) empfohlen wird. Im Gegensatz dazu lehnen ÖVP und FPÖ diese Erhöhung ab. Im Jahr 2024 standen 11,8 Euro Bundesmittel pro Einwohner:in zur Verfügung, was einer Summe von 108 Millionen Euro entspricht. Die ÖVP betont, dass dies bereits eine beachtliche Erhöhung des Budgets bedeutete, sie jedoch zukünftige Investitionen nicht quantifizieren können. Ebenso fordern die Neos zwar eine Erhöhung der Investitionen in die Fahrradinfrastruktur, wollen sich aber aufgrund der unsicheren Realisierbarkeit auf keine Zahl festlegen. 2. Sicherheit der Radfahrenden Die Radlobby fordert verstärkte Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrer:innen, wie bewusstseinsbildende Kampagnen zu den vorgeschriebenen Überholabständen (1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts). Alle Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, unterstützen diese Forderung. Die Überwachung der Überholabstände durch die Polizei erhält Zustimmung von allen Parteien, während die Einführung technischer Hilfsmittel zur Messung der Überholabstände von ÖVP, FPÖ und LMP abgelehnt wird. Die Grünen betonen die Rolle der Polizei für einen konsequenten Vollzug der bestehenden und zukünftigen Maßnahmen. Mehrheitlichen Widerstand gibt es gegen eine Anpassung der StVO bezüglich Regelgeschwindigkeiten und die Abschaffung der Straftoleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen. 3. Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln Die Forderung nach einer stärkeren Integration von Radverkehr und öffentlichem Verkehr wird mehrheitlich positiv aufgenommen. Alle Parteien, bis auf die ÖVP, befürworten die Anbindung aller Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz und die Einführung eines österreichweiten Leihradsystems nach niederländischem Vorbild. Die ÖVP plädiert hier für kontinuierliche Verbesserung und Verantwortlichkeiten auf Gemeinde- und Landesebene statt [...]
Evaluation der ersten Fahrradzone in Österreich
In der steirischen Gemeinde Fernitz-Mellach findet ein Experiment statt. Hier wird für 12 Monate die erste Fahrradzone Österreichs ausprobiert und umfassend evaluiert. Der Unterschied zur deutschen Regelung, wo Fahrradzonen bereits seit 2020 verankert sind: In Österreich existiert der Begriff rechtlich noch nicht. Der Pilotversuch wird von Radkompetenz-Mitglied verkehrplus geplant und begleitet, wir bringen erste Ergebnisse der Evaluation. […]
Städtevergleich: Wie zufrieden sind Radfahrende in Österreich?
Wie sicher fühlen sich Österreichs Radfahrer:innen im Straßenverkehr? Wie schätzen sie die Beschaffenheit von Radwegen ein? Fragen wie diese stellte Radkompetenz-Mitglied Radlobby Österreich in seinem Fahrradklima-Test, dessen Ergebnisse jetzt publiziert wurden. Salzburg und Graz bekommen die besten Noten, aber auch diese sind nicht zufriedenstellend. Wien und Linz bilden das Schlusslicht nach Innsbruck und Dornbirn. […]
Rechts bei Rot: erste Umsetzungen und internationale Richtlinien
Diese Neuerung in Österreichs StVO erregt große Aufmerksamkeit: ein Zusatzschild mit grünem Pfeil ermöglicht es Radfahrenden, bei roter Ampel abzubiegen oder geradeaus zu fahren. Das sogenannte „Rechts bei Rot“ ist in Frankreich, Belgien, Dänemark und der Schweiz sowie den Niederlanden schon länger gang und gäbe. Österreich hat nun die deutsche Regelung mit „Halt“-Vorschrift übernommen, erste Umsetzungen sind bereits auf dem Weg und Richtlinien mit Einsatzkriterien werden ausgearbeitet. […]
Die neue radfreundliche StVO im Überblick
Am 1. Oktober 2022 tritt die aktuelle StVO-Novelle in Kraft, die wichtige Neuerungen für Radverkehr und Fußgänger:innen enthält. Zu den Highlights gehören die Erlaubnis des Rechtsabbiegens bei roter Ampel mit Zusatzpfeil, der verpflichtende Überholabstand für Kfz und das erlaubte Nebeinanderfahren. Der Beschluss der Gesetzesnovelle brachte allerdings auch Abstriche und ließ Luft für zukünftige Verbesserungen. […]